[Blog-FAW] Fwd: PRESSEMITTEILUNG Recherche zum EU-Lieferkettengesetz: FDP-Präsidium brüskiert Justizminister Buschmann

[Ingeborg Wick]

hier ein neues interessantes Update zur Blockadehaltung der FDP



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Betreff: 	PRESSEMITTEILUNG Recherche zum EU-Lieferkettengesetz:
FDP-Präsidium brüskiert Justizminister Buschmann
Datum: 	Wed, 24 Jan 2024 08:42:06 +0100
Von: 	Johannes Heeg <presse at lieferkettengesetz.de>
An: 	Johannes Heeg <presse at lieferkettengesetz.de>



Pressemit­teilung (mit Bildmaterial):

Recherche zum EU-Lieferkettengesetz: FDP-Präsidium brüskiert
Justizminister Buschmann

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/Berlin, 24.01.2024./Die FDP stellt sich mit ihrer Ankündigung, das
EU-Lieferkettengesetz stoppen zu wollen, gegen die Positionen, die
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in den letzten zwei Jahren
innerhalb der Bundesregierung und in der EU vertreten hat. Das zeigen
neue Recherchen des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative
Lieferkettengesetz“. Auch das Medienhaus Correctiv berichtet aktuell
über Versuche der Wirtschaftslobby, das EU-Lieferkettengesetz in letzter
Minute zu stoppen, und die auffällige parallele Kehrtwende der FDP. Nach
jahrelangen Verhandlungen unter Beteiligung der Bundesregierung hatten
sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten im Dezember auf einen Kompromiss
beim EU-Lieferkettengesetz geeinigt, den die FDP nun im Alleingang in
Frage stellt.

/„Mit ihrem Zick-Zack-Kurs in Sachen EU-Lieferkettengesetz erweist sich
die FDP als unzuverlässiger Koalitionspartner – und beschädigt dabei
massiv die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU. Der Bundeskanzler
sollte dieses Wahlkampfmanöver der FDP zurückweisen und dem
Lieferkettengesetz im EU-Rat zustimmen“, /fordert *Johanna Kusch,
Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz*.

/„Viele deutsche und europäische Unternehmen befürworten das deutsche
Lieferkettengesetz und fordern explizit und öffentlich ein strengeres
EU-Gesetz. Es ist auch ein Gebot der Stunde, Lieferketten resilienter zu
machen und einen regelbasierten Handel voranzubringen“/, sagt *Yasmin
Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)*.

/„Der Bundeskanzler darf nicht zulassen, dass der Einsatz für
Nachhaltigkeit und Menschenrechte in der Wirtschaft zurückgeworfen wird.
Vom Kanzler erhoffe ich ein Bekenntnis zum Schutz von Mensch und Umwelt,
um jede Spekulation über eine deutsche Enthaltung zu beenden.
Menschengemachte Katastrophen wie der Dammbruch in Brumadinho und der
Gebäudeeinsturz in Rana Plaza mit hunderten Toten dürfen sich nicht
wiederholen“, /betont *Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor*.

Die heute veröffentlichte Recherche der Initiative Lieferkettengesetz
weist nicht nur grob fehlerhafte Darstellungen von Fakten im
FDP-Parteitagsbeschluss nach, sondern zeigt auch, dass die FDP ihre nun
hervorgebrachten Forderungen zu keinem Zeitpunkt in die
Trilogverhandlungen eingebracht hat.

·Beispiel 1: Das FDP-Präsidium kritisiert jetzt die *Haftungsregelung*
im EU-Lieferkettengesetz und warnt vor Rechtsunsicherheit für
Unternehmen. Dabei stammt die Ausgestaltung dieser Regelung maßgeblich
aus der Feder des FDP-geführten Bundesjustizministeriums.

·Beispiel 2: Das FDP-Präsidium bedauert die fehlende
Haftungserleichterung für Unternehmen, die sich auf Brancheninitiativen
und Zertifizierungen verlassen („*Safe Harbour*“). Dabei hat Minister
Buschmann diese Forderung ab September zu keinem Zeitpunkt mehr in die
Trilog-Verhandlungen eingebracht.

·Beispiel 3: Das FDP-Präsidium kritisiert den Anwendungsbereich über die
gesamte *Wertschöpfungskette* als „völlig realitätsfern“. Dabei hat
Minister Buschmann genau dies zusammen mit den Ministern Hubertus Heil
und Robert Habeck von Anfang an befürwortet. Fakt ist: Gemäß
Trilog-Einigung wird der Anwendungsbereich sogar deutlich enger
definiert, als es die Bundesregierung gefordert hatte.

Diese und weitere in der Recherche dargestellten Beispiele belegen große
inhaltliche Widersprüche zwischen den in den Verhandlungen eingebrachten
Positionen und den aktuellen Äußerungen der FDP. Die Initiative
Lieferkettengesetz bezeichnete den FDP-Präsidiumsbeschluss daher als
„rein wahltaktisches Manöver“. Mit einer Lichtprojektion ans
Bundeskanzleramt forderte das Bündnis den Bundeskanzler am Freitag dazu
auf, Haltung zu zeigen und dem EU-Lieferkettengesetz zuzustimmen.
Misereor und der DGB gehören zu den Trägerorganisationen des Bündnisses,
in dem sich mehr als 140 Menschenrechts-, Entwicklungs- und
Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchliche Akteure
zusammengeschlossen haben.


Weiterführende Informationen:

·Briefing „Glaubwürdigkeit über Bord: Die Kehrtwende der FDP beim
EU-Lieferkettengesetz“
<https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2024/01/20240124_Initiative-Lieferkettengesetz-Briefing-FDP_final-1.pdf>der
Initiative Lieferkettengesetz

·Fotos von der Protestaktion der Initiative Lieferkettengesetz am
Bundeskanzleramt <https://wika.bg-edv.com/index.php/s/nsXSyWeP5ErqPBc>in
Berlin am 19.01.2024

·Recherche von Correctiv
<https://correctiv.org/?p=175263&preview=true>zum Lobbyismus gegen das
EU-Lieferkettengesetz und die Rolle der FDP

·Präsidiumsbeschluss der FDP zum EU-Lieferkettengesetz
<https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-01/2024_01_15_praesidium_eu-lieferkettenrichtlinie-stoppen-buerokratie-burnout-verhindern_1.pdf>vom
15.01.2024

·Einigung von Europäischem Rat und Parlament
<https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2023/12/14/corporate-sustainability-due-diligence-council-and-parliament-strike-deal-to-protect-environment-and-human-rights/>auf
einen Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz vom 14.12.2023

Kontakt:

·Initiative Lieferkettengesetz: Johannes Heeg, Sprecher, Tel.:
0151-10611346, E-Mail: presse at lieferkettengesetz.de
<mailto:presse at lieferkettengesetz.de>

·DGB: Nora Neye, Pressesprecherin, Tel.: 0151-68842016, E-Mail:
nora.neye at dgb.de <mailto:nora.neye at dgb.de>

·Misereor: Ralph Allgaier, Pressesprecher, Tel.: 0241-442529, E-Mail:
ralph.allgaier at misereor.de <mailto:ralph.allgaier at misereor.de>

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:

Amnesty International Deutschland, Arbeitsgemeinschaft der Eine
Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche
Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für
Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European
Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), FEMNET e.V., Forum
Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk
e.V., Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V., Oxfam Deutschland e.V.,
SÜDWIND e.V., ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED -
Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V.,
Werkstatt Ökonomie e.V.

Neben den 20 Trägerorganisationen unterstützen weitere 120
Organisationen das Bündnis.
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