[Blog-FAW] Fwd: Aktuelles von der Initiative Lieferkettengesetz: Timeline und Social Media

[Ingeborg Wick]

Liebe alle,

hier die neuesten Infos aus dem Büro der Initiative Lieferkettengesetz.

LG, Ingeborg



-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	Aktuelles von der Initiative Lieferkettengesetz: Timeline und
Social Media
Datum: 	Wed, 2 Oct 2024 16:22:11 +0200
Von: 	Initiative Lieferkettengesetz <info at lieferkettengesetz.de>
An: 	info at lieferkettengesetz.de



Liebe Kolleg*innen aus den Unterstützerorganisationen, liebe AGs,

die Bundesregierung hat angekündigt, die CSDDD noch in dieser
Legislaturperiode in deutsches Recht umsetzen zu wollen. Das ist
ambitioniert – die letzte Sitzung des Bundestages findet in der zweiten
Juliwoche 2025 statt. Wir haben mal zurückgerechnet:

  * Wenn alle Fristen des Gesetzgebungsprozesses eingehalten werden,
    dann müsste der *Gesetzentwurf spätestens im April in die erste
    Lesung* gehen, damit alle weiteren Lesungen und Ausschusssitzungen
    fristgerecht stattfinden können.

  * Zuvor muss das Gesetzesvorhaben noch vom Kabinett beschlossen werden
    und an den Bundesrat zur Stellungnahme gehen. Der *Referentenentwurf
    des BMAS* müsste also schätzungsweise Anfang Februar ans Kabinett gehen.

Das BMAS hat also nur noch bis Februar Zeit, um den Referentenentwurf zu
verfassen, in die Ressortabstimmungen zu gehen und die Verbände zu
konsultieren. Das ist nicht mehr viel Zeit – insbesondere da es sich um
ein *umstrittenes Gesetzgebungsverfahren* handelt.

Die Verbändekonsultationen werden entsprechend voraussichtlich im
Dezember stattfinden. *Wann es einen öffentlichen Referentenentwurf
geben wird, ist unklar. Nicht selten sind die Konsultationsfristen
extrem knapp. *Deshalb müssen wir gut vorbereitet sein, um dann mit den
vielen Stimmen des Bündnisses unsere abgestimmten Forderungen anbringen
zu können.

Bis dahin wollen wir die öffentliche Aufmerksamkeit – trotz aller
Themenkonkurrenz – auf den Transpositionsprozess lenken. Die Politik
soll wissen: *Wir schauen hin!* Genau dafür hat die *MobiAG* das bereits
angekündigte Social-Media-Projekt ins Leben gerufen:

  * Heute geht der erste Post raus, diesmal direkt von den Seiten der
    ILG. *Ganz wichtig: Bitte lasst ein Like da und teilt die Posts,
    damit wir direkt zum Start möglichst viel Reichweite generieren*.
    Hier geht’s zum Post auf LinkedIn
    <https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7247245250975387649>
    und Instagram
    <https://www.instagram.com/p/DAn84itI5cZ/?img_index=1>. Außerdem:
    Bitte folgt dem zwar nicht neuen, aber erst ab heute aktiven Kanal
    der ILG auf LinkedIn
    <https://www.linkedin.com/company/initiative-lieferkettengesetz>. Danke!

  * Es soll in den kommenden Wochen nun *jeden Mittwoch ein Post*
    rausgehen – plant das also gern schonmal mit ein, damit ihr das
    Teilen nicht verpasst.

  * Ihr wollt selbst gern noch einen *Post oder Inhalte dafür
    beisteuern*? Klasse, dann tragt euch gern in die Liste
    <https://cloud.cora-netz.de/s/AtnMLDL489Ksgjg> ein!


Was passiert sonst noch?

  * PowerShift organisiert handelspolitische Stadtführung zum
    Lieferkettengesetz – Infos und Anmeldung hier:
    https://power-shift.de/termin/stadtfuehrung-lieferkettengesetz/

  * Zur juristischen Fachtagung von Oxfam, ECCHR und der Uni Halle könnt
    ihr hier mehr erfahren:
    https://wcms.itz.uni-halle.de/download.php?down=68573&elem=3565086


Herzliche Grüße
Sofie

--
Initiative Lieferkettengesetz
c/o CorA - Netzwerk für Unternehmensverantwortung

Stresemannstraße 72, D - 10963 Berlin
E-Mail:info at lieferkettengesetz.de
www.lieferkettengesetz.de
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