<!DOCTYPE html>
<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p>Liebe alle, <br>
</p>
<p>brandneu: Die FDP will den EU-Lieferkettengesetz-Kompromiss
stoppen! Gegenaktionen geplant - s.u.</p>
<p>LG, Ingeborg<br>
</p>
<div class="moz-forward-container"><br>
<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>Aktuelles aus der Initiative Lieferkettengesetz:
Kehrtwende der FDP - Twitter-Aktion morgen ab 12:00</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Tue, 16 Jan 2024 11:21:53 +0100</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Johannes Heeg | Initiative Lieferkettengesetz
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:johannes.heeg@lieferkettengesetz.de"><johannes.heeg@lieferkettengesetz.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td>Johanna Kusch
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:johanna.kusch@lieferkettengesetz.de"><johanna.kusch@lieferkettengesetz.de></a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
Liebe Kolleg*innen aus den Unterstützerorganisationen,<br>
<br>
viele von euch haben es schon mitbekommen: In einem <a
href="https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-01/2024_01_15_praesidium_eu-lieferkettenrichtlinie-stoppen-buerokratie-burnout-verhindern_1.pdf"
moz-do-not-send="true">gestern gefassten Präsidiums-Beschluss</a>
<b>fordert die FDP, das EU-Lieferkettengesetz zu stoppen</b>. Sie
stellt sich damit gegen den Kompromiss, den der EU-Rat und das
Parlament im Dezember geschlossen haben. Und das, obwohl
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die
Verhandlungsposition der Bundesregierung maßgeblich mitgeprägt und
bis zuletzt mitgetragen hatte. Auf Druck der FDP hatte die
Bundesregierung bereits zahlreiche Verwässerungen im Text der
Richtlinie durchgesetzt. <br>
<br>
Die liberale Fraktion im Europaparlament (RENEW) hat den
Kompromiss im Dezember als Erfolg gefeiert. Das zeigt, wie
isoliert die deutschen Liberalen mit ihrer Position sind. Mit
ihrer Kehrtwende und der Abkehr von einem bereits gefundenen
Kompromiss setzt die FDP die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der
EU aufs Spiel. Plötzlich ist eine Enthaltung Deutschlands bei der
entscheidenen Abstimmung im EU-Rat eine realistische Option. <b>Verhindern
kann das jetzt nur noch Bundeskanzler Olaf Scholz: Er muss noch
in dieser Woche ein Machtwort sprechen und dafür sorgen, dass
sich die Bundesregierung zu dem in der EU gefundenen Kompromiss
bekennt. </b><br>
<br>
In diesem Tenor haben wir gestern ein Pressestatement verfasst und
ausgesandt: <a class="moz-txt-link-freetext"
href="https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/kehrtwende-der-fdp-setzt-glaubwurdigkeit-deutschlands-aufs-spiel/"
moz-do-not-send="true">https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/kehrtwende-der-fdp-setzt-glaubwurdigkeit-deutschlands-aufs-spiel/</a>
<br>
<br>
<b>Um den Druck auf Olaf Scholz weiter zu erhöhen, rufen wir
außerdem gemeinsam mit der europäischen Justice-Kampagne zu
einer europaweiten Twitter-Aktion auf, die morgen (Mittwoch) um
12:00 beginnen und bis Freitag laufen soll. </b> <br>
<br>
Wir arbeiten derzeit intensiv an den Botschaften und werden euch <b>morgen
Vormittag</b> ein kleines Paket mit Beispiel-Tweets und
Sharepics zur Verfügung stellen. Wir würden uns sehr freuen, wenn
ihr schon jetzt dafür Kapazitäten einplanen würdet.<br>
<br>
Wir sind auf der Zielgeraden. Voraussichtlich kommt es am
Freitagnachmittag (19.01.) zu einem Treffen der zuständigen
Minister mit dem Bundeskanzler zum EU-Lieferkettengesetz -
möglicherweise zum letzten Mal. Lasst uns noch einmal gemeinsam
dem Bundeskanzler zeigen, was für eine breite Allianz hinter dem
EU-Lieferkettengesetz steht!<br>
<br>
Herzliche Grüße aus dem Kampagnenbüro<br>
Hanna und Johannes<br>
<br>
<br>
-- <br>
Johannes Heeg (er/ihm) | Campaigning & Koordination <br>
Initiative Lieferkettengesetz<br>
Stresemannstraße 72 <br>
10963 Berlin </div>
</body>
</html>