[Blog-FAW] Fwd: Aktuelles aus der Initiative Lieferkettengesetz: Kehrtwende der FDP - Twitter-Aktion morgen ab 12:00

[Ingeborg Wick]

Liebe alle,

brandneu: Die FDP will den  EU-Lieferkettengesetz-Kompromiss stoppen!
Gegenaktionen geplant - s.u.

LG, Ingeborg



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Betreff: 	Aktuelles aus der Initiative Lieferkettengesetz: Kehrtwende
der FDP - Twitter-Aktion morgen ab 12:00
Datum: 	Tue, 16 Jan 2024 11:21:53 +0100
Von: 	Johannes Heeg | Initiative Lieferkettengesetz
<johannes.heeg at lieferkettengesetz.de>
An: 	Johanna Kusch <johanna.kusch at lieferkettengesetz.de>



Liebe Kolleg*innen aus den Unterstützerorganisationen,

viele von euch haben es schon mitbekommen: In einem gestern gefassten
Präsidiums-Beschluss
<https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-01/2024_01_15_praesidium_eu-lieferkettenrichtlinie-stoppen-buerokratie-burnout-verhindern_1.pdf>
*fordert die FDP, das EU-Lieferkettengesetz zu stoppen*. Sie stellt sich
damit gegen den Kompromiss, den der EU-Rat und das Parlament im Dezember
geschlossen haben. Und das, obwohl Bundesjustizminister Marco Buschmann
(FDP) die Verhandlungsposition der Bundesregierung maßgeblich mitgeprägt
und bis zuletzt mitgetragen hatte. Auf Druck der FDP hatte die
Bundesregierung bereits zahlreiche Verwässerungen im Text der Richtlinie
durchgesetzt.

Die liberale Fraktion im Europaparlament (RENEW) hat den Kompromiss im
Dezember als Erfolg gefeiert. Das zeigt, wie isoliert die deutschen
Liberalen mit ihrer Position sind. Mit ihrer Kehrtwende und der Abkehr
von einem bereits gefundenen Kompromiss setzt die FDP die
Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU aufs Spiel. Plötzlich ist eine
Enthaltung Deutschlands bei der entscheidenen Abstimmung im EU-Rat eine
realistische Option. *Verhindern kann das jetzt nur noch Bundeskanzler
Olaf Scholz: Er muss noch in dieser Woche ein Machtwort sprechen und
dafür sorgen, dass sich die Bundesregierung zu dem in der EU gefundenen
Kompromiss bekennt. *

In diesem Tenor haben wir gestern ein Pressestatement verfasst und
ausgesandt:
https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/kehrtwende-der-fdp-setzt-glaubwurdigkeit-deutschlands-aufs-spiel/


*Um den Druck auf Olaf Scholz weiter zu erhöhen, rufen wir außerdem
gemeinsam mit der europäischen Justice-Kampagne zu einer europaweiten
Twitter-Aktion auf, die morgen (Mittwoch) um 12:00 beginnen und bis
Freitag laufen soll. *

Wir arbeiten derzeit intensiv an den Botschaften und werden euch *morgen
Vormittag* ein kleines Paket mit Beispiel-Tweets und Sharepics zur
Verfügung stellen. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr schon jetzt
dafür Kapazitäten einplanen würdet.

Wir sind auf der Zielgeraden. Voraussichtlich kommt es am
Freitagnachmittag (19.01.) zu einem Treffen der zuständigen Minister mit
dem Bundeskanzler zum EU-Lieferkettengesetz - möglicherweise zum letzten
Mal. Lasst uns noch einmal gemeinsam dem Bundeskanzler zeigen, was für
eine breite Allianz hinter dem EU-Lieferkettengesetz steht!

Herzliche Grüße aus dem Kampagnenbüro
Hanna und Johannes


--
Johannes Heeg (er/ihm) | Campaigning & Koordination
Initiative Lieferkettengesetz
Stresemannstraße 72
10963 Berlin
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